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Gerhard Lenz

Ich habe es zunächst nur für einen Scherz gehalten, dass in Deutschland wie in Rumänien eine Wahl annulliert werden könne, wenn die Wähler "falsch" wählen. Aber Steinmeier meint es wohl so. Mehr Demokratieverachtung ist kaum möglich: »Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet. Das ist eine Drohung. Kompliziert ausgedrückt, aber unverhohlen gemeint.« - Ermittelt eigentlich schon der Verfassungsschutz gegen ihn? 🤔 Ich halte ihn für „gesichert undemokratisch“.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steinmeier-droht-bei-neuwahlen-mit-rumaenischer-loesung/


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