💥⚠️ DESWEGEN ‼️

😳 Scholz verhängt Ausnahmezustand - dann können Wahlen verschoben werden ‼️

Nach Artikel 115b des Grundgesetzes (GG), der Teil der Notstandsverfassung ist, können Wahlen unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt werden.
Wenn die äußeren Umstände (z. B. Krieg oder andere Notlagen) eine Durchführung unmöglich machen oder wenn der Gemeinsame Ausschuss eine Verschiebung für notwendig hält. Sobald die Krise vorbei ist, müssen die Wahlen so bald wie möglich nachgeholt werden.

"(1) 1Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. 2Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. 3Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles."

Quelle

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💥⚠️ Alles nur noch IRRE ‼️

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Wie ist so etwas bloß möglich im allerbesten Deutschland aller Zeiten 🤔⁉️

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