++ Endlich Neuwahlen – Steinmeier droht aber jetzt schon dem Souverän, dem Wähler ++

Am 23. Februar können die Bundesbürger den 21. Bundestag wählen, Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erwartungsgemäß den 20. Bundestag aufgelöst. Indirekt droht er mit rumänischen Verhältnissen – wo der Sieg rechter Parteien zur Annullierung der Wahl geführt hat. Vorwurf war, dass wegen einer TikTok-Kampagne der „falsche“ Kandidat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Daraufhin wurde die Wahl in Rumänien vom dortigen Verfassungsgericht annulliert. Hinterher stellte sich heraus, dass die Kampagne von der Regierungspartei finanziert wurde und dass nur 3% der Rumänen einen TikTok-Account haben. Wer dann eine Wahl verliert, muss wirklich schlecht sein.

Der Bundespräsident forderte, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. So weit, so Floskel. Dann aber kommt der entscheidende Moment: Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden. Eine solche Manipulation findet laut Steinmeier aktuell „offen und unverhohlen“ auf der Plattform X statt. Zudem fordert er die Bürger auf, so zu wählen, als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde. Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet. Das ist eine Drohung. Kompliziert ausgedrückt, aber unverhohlen gemeint. Gelernte DDR-Bürger wissen, wie man bei Apparatschiks zwischen den Zeilen liest.

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